Allgemeine Geschäftbedingungen

Die zurzeit gültigen Geschäftsbedingungen sowie unsere Slip- und Reparaturbedingungen
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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

A.

Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen

 

 

1.         Geltung

 

            1.1.      Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere ‑ auch zukünftigen - Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung geändert oder ausgeschlossen werden. Etwaige Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder unserer Leistung gelten auch ohne schriftliche Bestätigung diese Geschäftsbedingungen.

 

 

2.         Angebot und Vertragsabschluss, Leistungsumfang

 

            2.1.      Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich und schließen nur solche Leistungen ein, die ausdrücklich spezifi­ziert sind. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und mündliche Abreden jeder Art. Unsere sämtlichen Abschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

 

            2.2.      Pläne, Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maß­angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Wir behalten uns Änderungen der der Bestellung zugrundeliegenden Spezifikation vor, sofern dadurch Leistung und Qualität des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt werden.

 

            2.3.      Mit der Angebotsabgabe oder der Auftragserteilung bevollmächtigt unser Besteller den Schiffskapitän bzw. den Schiffsführer uns gegenüber, in seinem Namen mit uns über Art und Umfang der Leistungen zu verhandeln und bei der Durchführung des Auftrags mit uns Änderungen und Ergänzungen zu vereinbaren.

 

            2.4.      Wir behalten uns an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages an uns zurückzusenden.

 

            2.5.      Leisten wir aufgrund von Entwürfen oder anderen Unterlagen und Angaben des Bestellers, ist dieser verpflichtet, uns von jeglichen auf die Verletzung von Urheberrechten, Patenten und dergleichen gestütz­ten Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

 

3.         Preise

 

            3.1.      Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Werft Lauenburg/Elbe. Nicht im Preis enthalten sind die Kosten für Verpackung, Fracht, Anfuhr zur Verlade­stelle und zum Aufstellungsplatz, Abladung, Hebe­stroppen, Unterklotzungen und Aufstellung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung geson­dert ausgewiesen.

 

            3.2.      Werden zwischen Angebotsabgabe und Liefertag bzw. Leistungserbringung die auf Erzeugung, Umsatz und Transport des Liefergegenstandes und sonstiger Leistungen liegenden Kosten (einschließlich Löhne, Frachttarife, Materialkosten, öffentlicher Lasten und Gebühren) erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der von dem Besteller zu zahlende Preis auch dann entsprechend, wenn diese Kosten nicht neben dem Preis gesondert berechnet werden. Ist die Abwälzung der Kostenerhöhung auf den Besteller gesetzlich unter­sagt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vertragsabschlüssen mit Kunden, die keine Vollkaufleute sind, gilt diese Regelung allerdings nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Ausführung der Leistung ein Zeitraum von mindestens 4 Monaten liegt.

 

            3.3.      Angebots- und Rechnungspreise berücksichtigen, dass das Altmaterial der Werft verbleibt. Wir sind allerdings auch berechtigt, von dem Besteller die Entfernung des Altmaterials zu verlangen; die hiermit verbundenen Kosten trägt der Besteller.

 

 

4.         Zahlungsbedingungen und Versicherungen

 

            4.1.      Die Zahlung ist bei Lieferung in bar ohne jeden Abzug in €-Währung zu leisten. Soweit nicht anders verein­bart, sind für Lieferungen innerhalb des deutschen Zollgebietes und bei Beträgen in Höhe von mehr als € 500,-- Abschlagszahlungen in Höhe von ein Drittel des Gesamtpreises bei Bestellung, ein Drittel dem Fortgang der Arbeit entsprechend und der Rest vor Ablieferung des Leistungsgegenstandes oder gegen Aushändigung der Versandpapiere zu entrichten. Bei allen übrigen Lieferungen und Reparaturen hat die Zahlung sofort nach Erhalt unserer Rechnung zu erfolgen.

 

            4.2.      Wir sind berechtigt, die Erstattung desjenigen Scha­dens zu verlangen, der uns bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine entsteht, mindestens aber Verzugszin­sen in Höhe von 3 % über dem Bundesbank-Diskontsatz, ohne das es einer Mahnung bedarf.

 

                        Ferner können wir die zur Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen notwendigen Handlungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufschieben. In diesem Fall verlängern sich unsere Liefer- und Leistungsfristen - unbeschadet unserer Rechte wegen Verzuges - um den Zeitraum, den der Besteller mit seinen Zahlungspflichten uns gegenüber säumig ist. Der Besteller hat uns sämtliche Kosten und sonstigen Nachteile zu erstatten, die uns infolge der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts entstehen.

 

            4.3.      Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten Frist zur Zahlung eines Rückstandes den Vertrag fristlos zu kündigen und erbrachte Leistungen zurückzufordern oder eine entsprechende Teilvergütung zu fordern. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

            4.4.      Einwendungen gegen unsere Rechnungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie 14 Tage nach Empfang der Rechnung geltend gemacht werden.

 

            4.5.      Wir sind berechtigt, die uns obliegende Leistung oder Lieferung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird, wenn entweder nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegen­leistung gefährdet wird oder wenn diese Vermögensverschlechterung bereits bei Vertragsschluss vorlag, wir aber erst nachträglich hiervon Kenntnis erlangt haben.

 

            4.6.      Wechsel nehmen wir nur aufgrund vorheriger schrift­licher Vereinbarung, und zwar lediglich an Zahlung statt und nicht erfüllungshalber entgegen. Alle etwa anfallenden Wechseleinzahlungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

 

            4.7.      Der Besteller kann gegenüber unseren Zahlungsansprüchen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder deswegen Zahlungen sowie Leistungen zurückhalten.

 

 

5.         Lieferzeiten

 

            5.1.      Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, daß eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben wurde. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, Beibringung der vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen - einschließlich in- und ausländischer behördlicher Genehmigungen oder Bescheinigungen -, Klarstellung und Genehmigung der Bauzeichnungen sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller.

 

            5.2.      Unvorhergesehene Betriebsstörungen und Umstände höherer Gewalt oder sonstige, von uns nicht zu ver­tretende Behinderungen, wie z.B. Streik, Aussperrung, Feuer, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen und Ähnliches, gleich, ob sie bei uns oder bei unseren Zulieferern eingetreten sind, unterbrechen für die Dauer ihrer Auswirkungen die vereinbarten Lieferfristen. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen nicht als verwirkt.

 

            5.3.      Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

            5.4.      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn das Schiff oder der Liefergegenstand innerhalb der Frist unsere Werft verlassen hat oder mit der Meldung der Versandbereit­schaft, wenn das Schiff bzw. der Liefergegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

 

 

6.         Abnahme und Bauaufsicht

 

            6.1.      Die Abnahme des Liefergegenstandes erfolgt an unserer Werft. Der Besteller kann Abnahmeprüfungen nur dann verlangen, wenn diese im Vertrag ausdrücklich vereinbart sind.

 

            6.2.      Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller bis zur Beendigung der Prüfung berechtigte Beanstandungen gegenüber den zur Entgegennahme dieser Beanstandungen berechtigten Vertretern der Werft nicht geltend gemacht hat. Verzichtet der Besteller auf eine vereinbarte Abnahmeprüfung oder ist er trotz rechtzeitiger Benachrichtigung und Hinweises auf die Folgen seines Fernbleibens bei der Prüfung nicht anwesend, so gilt die Prüfung durch die Werft als Abnahme. Verzögern sich die Prüfungen aus von der Werft nicht zu vertretenden Gründen, gehen die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.

 

            6.3.      Nimmt der Besteller unsere Lieferung bzw. Leistung nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nach­weis eines Schadens 10 % des vereinbarten Preises ‑ sofern nicht der Besteller nachweist, daß unser Schaden geringer ist - oder Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, auf Kosten des Kunden von dem von uns genannten Tag der Abnahme an das Schiff oder den Liefergegenstand gegen alle Gefahren bis zur endgül­tigen Übergabe zu versichern, sofern der Besteller nicht nachweist, dass eine solche Versicherung von ihm abgeschlossen ist.

 

 

7.         Versand und Gefahrenübergang

 

            7.1.      Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Ver­schlechterung des Liefergegenstandes geht spätestens mit dem Verlassen des Werks (auch des Unterliefe­ranten) auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung in einzelnen Teilen erfolgt oder wir weitere Leistungen, z.B. die Montage übernommen haben.

 

            7.2.      Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so erfolgt der Versand als Frachtgut. Bei Eilgutlieferung geht der Frachtunterschied zu Lasten des Bestellers.

 

            7.3.      Haben wir den Versand ausdrücklich übernommen, so geht die Sach- und Preisgefahr mit Übergabe des Lie­fergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Soweit nicht vertraglich aus­drücklich etwas anderes vereinbart ist, obliegt es dem Besteller, für den Abschluss einer etwaigen Transportversicherung zu sorgen.

 

            7.4.      Wünscht der Besteller den Versand zu einem späteren Zeitpunkt oder verzögert sich der Versand aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr am Tage der dem Besteller angezeigten Versandbereitschaft auf diesen über.

 

            7.5.      Verpackungen berechnen wir zum Selbstkostenpreis und nehmen wir nicht zurück. Wird die Verpackung aller­dings nicht berechnet, ist sie frachtfrei an uns zurückzusenden.


8.         Lagerung

 

            8.1.      Die uns zur Reparatur oder Aufbewahrung übergebenen Gegenstände lagern wir für Rechnung und Gefahr des Bestellers. Umlagerungen oder Umstapelungen, die notwendig werden, gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers des betroffenen Lagergegenstandes.

 

            8.2.      Für die Behandlung und Aufbewahrung der uns überge­benen Gegenstände haften wir nicht und leisten keine Gewähr, soweit nicht bei uns oder unseren Erfüllungs­gehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.

 

 

9.         Gewährleistung

 

            9.1.      Für Mängel der Lieferung oder der Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklicher zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche in der Weise, dass wir alle Teile nach unserer Wahl nachbessern oder ersetzen, die sich innerhalb von 6 Monaten vom Tage der Übergabe an infolge eines nachweislich vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhaften Konstruktionen, schlechten Materials oder mangelhaf­ter Ausführung als mangelhaft herausstellen. Zu diesem Zweck hat der Besteller uns den Liefergegenstand oder die Leistung in unserer eigenen Werft zur Verfügung zu stellen und uns die erforderliche, ggf. auch mehrfache Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserung bzw. zum Austausch der fehlerhaften Teile zu geben.

 

            9.2.      Der Besteller kann uns aus unserer Gewährleistungs­verpflichtung nur in Anspruch nehmen, wenn er die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfüllt und wenn er uns den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat. Erkennbare Mängel sind spätestens bei Abnahme, bei Abnahme nicht erkennbar gewesene Mängel unverzüglich nach ihrer Erkennbarkeit zu rügen. Der Besteller hat unsere Lieferung oder Leistung unverzüglich nach Abnahme, ggf. durch Inbetriebnahme daraufhin zu überprüfen, ob diese einwandfrei und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist; unterbleibt diese Überprüfung, so entfällt für uns jede Haftung.

 

            9.3.      Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Verpflichtung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehenden Ansprüche. Hat der Besteller die derart abgetretenen Ansprüche erfolglos gerichtlich gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses geltend gemacht, richten sich die Ansprüche des Bestellers allerdings unmittelbar gegen uns.

 

            9.4.      Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in 3 Monaten vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge, spätestens aber 1 Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

 

            9.5.      Für das Ersatzstück oder die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate; sie läuft aber min­destens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für die Lieferung.

 

            9.6.      Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus von uns zu vertretenden Gründen fehl oder halten wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung schuldhaft nicht ein, so kann der Besteller unter Ausschluss sonstiger Gewährlei­stungs- oder anderer Ersatzansprüche eine Herabset­zung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Innerhalb ange­messener Fristen sind wir zur mehrmaligen Nachbesse­rung berechtigt.

 

            9.7.      Teile, für die wir kostenlosen Ersatz geliefert haben, sind vom Besteller auszubauen und frei Werft anzuliefern. Sie gehen in unser Eigentum über.

 

            9.8.      Unsere Gewährleistungspflicht gilt nur für solche Mängel, die unter den gewöhnlichen Betriebsbedin­gungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftreten.


            9.9.      Kann das Schiff oder der Liefergegenstand zur Durchführung der Nachbesserung nicht ohne Schwierig­keiten zu unserer Werft gebracht werden, kann der Besteller mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung die Mängelbeseitigung auf einer anderen Werft durchführen lassen. In diesem Fall ersetzen wir dem Besteller die nachgewie­senen Aufwendungen, soweit diese nicht über die Kosten hinausgehen, die bei Durchführung der Arbeiten auf unserer Werft oder einer gleichen leistungs­fähigen europäischen Werft entstanden wären.

 

            9.10.    Weitere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein­schließlich Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsab­schluss und positiver Vertragsverletzung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausge­schlossen, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 10.2 vor.

 

 

10.       Haftungsausschluss und Ausschlussfristen

 

            10.1.    Jede weitergehende, über die vorstehenden Regelungen hinausgehende vertragliche oder außervertragliche Haftung unsererseits für direkte oder indirekte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Gewährleistung, Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug und Lieferfristüberschreitung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen.

 

            10.2.    Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit uns selber oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, es sei denn, der Auftraggeber macht den Ersatz vertragsuntypischer, kaum vorhersehbarer Schäden geltend, für die wir nicht haften. Für grobes Verschulden unserer einfachen Erfüllungsgehilfen haften wir also nur dann, wenn uns selber ein grobes Organisationsver­schulden oder zumindest eine grob fahrlässige Verlet­zung unserer Obhuts- und Überwachungspflichten vorzu­werfen ist. Außerdem haften wir im Falle einer eigenen, zumindest fahrlässigen Verletzung wesent­licher Vertragspflichten.

 

                        Sofern wir nicht haften, können auch unsere Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nicht auf Ersatz in Anspruch genommen werden.

 

 

11.       Eigentumsvorbehalt

 

            11.1.    Unsere gesamten Lieferungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltseigentum) bis zur Erfüllung unserer sämt­lichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein­schließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abge­schlossenen Verträgen. Wir sind jedoch verpflichtet, dem Besteller das Eigentum an Vorbehaltseigentum unserer Wahl zu übertragen, wenn und soweit die Summe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Lieferungen die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mindestens 20 % übersteigt. Maßgeb­lich ist insoweit der Nennwert des Vorbehaltseigen­tums.

 

            11.2.    Be- und Verarbeitung des Vorbehaltseigentums erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Lieferung gilt als Vorbehaltseigentum im Sinne dieser Bedingungen. Wird das Vorbehaltseigentum mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis zum Rechnungswert der anderen verwendeten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung. Werden unsere Lieferungen mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer ein­heitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.

 

            11.3.    Der Besteller ist berechtigt, das Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen mit der Maßgabe, daß seine Forderungen aus der Weiterver­äußerung auf uns übergehen. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs­wertes des Vorbehaltseigentums ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltseigentum auch im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen (einschließlich Einbau) gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Veräußert der Besteller das Vorbehaltseigentum zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Gegenständen, so gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des noch offenen Rechnungsbetrages aus unserer Rechnung über das jeweils veräußerte Vorbehaltseigentum als abgetreten.

 

                        Die Weiterveräußerung darf nur gegen Barzahlung oder Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Bezah­lung erfolgen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der abgetre­tenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu ertei­len. Wir sind berechtigt, bei Verzug des Bestellers die Forderungsabtretung den Schuldnern mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, diese Mitteilung zu bestätigen.

 

            11.4.    Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller nachweis­lich eine solche Versicherung abgeschlossen hat.

 

            11.5.    Der Besteller ist damit einverstanden, daß wir im Falle des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung, der Überschuldung oder bei Eintritt in Moratoriums- oder Vergleichsverhandlungen oder wenn beim Besteller gepfändet wird, die von uns gelieferten Sachen wieder zurückzunehmen.

 

            11.6.    Der Besteller darf den Liefergegenstand ohne unsere Einwilligung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schrift­lich zu benachrichtigen.

 

 

12.       Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

            12.1.    Erfüllungs- und Leistungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Lauenburg/Elbe.

 

            12.2.    Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergeben­den Streitigkeiten ist Lübeck oder nach unserer Wahl das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht.

 

            12.3.    Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht. Die Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.

 

 

13.       Teilunwirksamkeit

 

            Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedin­gungen aus irgendeinem Grunde unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im übrigen unberührt.

 

            Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bedingungen durch andere wirksame und durchführbare Vereinbarungen zu ersetzen, welche dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

 

 

 

 

Allgemeine Dock‑ und Reparaturbedingungen

 

Diese Bedingungen gelten für die Ausführung von Schiffsreparaturen, Schiffsumbauten, Arbeiten an Ausrüstung oder an Teilen von Schiffen und für alle Dock-, Helling- und Sliparbeiten. Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Werft über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Werft ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

 


1.       Angebot und Vertragsschluss

 

1.1     Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend. Sie schließen nur solche Lieferungen und Leistungen ein, die darin ausdrücklich spezifiziert sind.

1.2     Verträge kommen mit uns nur zustande, sofern wir Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen, wir zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt haben oder die von unserem Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.

1.3     Kommt der Vertrag aus von uns nicht zu verantwortenden Umständen nicht zustande, sind wir berechtigt, auf Veranlassung des Kunden angefertigte Kostenanschläge und Projektarbeiten zu ortsüblichen und angemessenen Preisen zu berechnen.

 

 

2.       Leistungsumfang, Lieferungen und Leistungen

 

2.1     Für den Leistungsumfang ist im Zweifel der Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und der darin genannten Unterlagen maßgebend. Mehraufwand, der sich aus der Fehlerhaftigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen oder Informationen ergibt, trägt der Kunde.

2.2     Sämtliche Angaben gegenüber unserem Kunden und unsere dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben oder technische Beschreibungen) enthalten lediglich branchenübliche Annäherungswerte. Wir behalten uns unwesentliche Änderungen (z.B. Konstruktions-, Formänderungen oder Farbabweichungen) vor.

2.3     Unser Kunde hat uns rechtzeitig vor Eintreffen des Schiffes an unserer Werft verbindliche Zeichnungen (z.B. Dockplan) einzureichen.

2.4     Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen entscheidet ausschließlich der Kunde. Bei Vorliegen einer Stellungnahme einer Klassifikationsgesellschaft oder deren Beauftragten oder eines Beauftragten des Kunden dürfen wir deren Inhalt den Arbeiten zugrunde legen, wir überprüfen nicht deren inhaltliche Richtigkeit. Wir sind weiterhin nicht verpflichtet, das Schiff oder den Leistungsgegenstand auf versteckte Mängel zu untersuchen.

2.5     Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen. Teillieferungen und Leistungen sind zulässig.

 

 

3.       Unterlagen

 

3.1     An unseren Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber‑ und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Sämtliche Unterlagen sind strikt vertraulich zu behandeln. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen nur zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrags genutzt und insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung unserer Geschäftsverbindung bestehen.

3.2     Erbringen wir unsere Leistungen unter Verwendung von Entwürfen, Unterlagen oder Angaben des Kunden, ist dieser verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Schutzrechten Dritter infolge der Verwendung der Entwürfe, Unterlagen und Angaben des Kunden beruhen.

               

 

4.       Bevollmächtigte Vertreter des Kunden, Crew

 

4.1     Spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes hat der Kunde uns schriftlich anzugeben, wer außer dem Kapitän oder dem als Repräsentant für den Kunden auftretenden Vertreter uns gegenüber als Vertreter Erklärungen abgeben und entgegennehmen sowie Vereinbarungen treffen kann.

4.2     Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Vertreter, die Crew oder sonst vor Ort bei der Werft für ihn anwesende Personen die erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen (Visa), Versicherungen und Genehmigungen haben. Dies schließt ein, dass der Kunde eine entsprechende Steuerlast zu tragen hat. Diese Personen sind auf Risiko und alleinige Verantwortung des Kunden bei der Werft.

 

 

5.       Größe, Gewicht und Nationalität eines Schiffes

 

5.1     Für die Abmessungen und die Bestimmung des Kubikmetergehaltes gelten die im “Register of Ships” des Lloyd´s Register of Shipping angegebenen Maße, im Zweifelsfall die Werte des Internationalen Messbriefes (International Tonnage Certificate).

5.2     Für die Nationalität gilt im Zweifelsfalle die Flagge des Schiffes bei Vertragsschluss.

5.3     Der für das Docken erforderliche Zustand des Schiffes (Trimm und Gewicht) ist mit uns abzustimmen und durch den Kunden herbeizuführen. Die Regelungen der Ziff. 15.2 bleiben unberührt.

 

        

6.       Preise

 

6.1     Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab unserer Werft (ex works gemäß Incoterms ® 2000) zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, sofern diese anfällt. Für Leistungen, die auf Wunsch unseres Kunden außerhalb der normalen oder tariflichen Arbeitszeiten erbracht werden, trägt unser Kunde die hiermit verbundenen Mehrkosten.

6.2     Vergütungen für Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen sind in unseren Preisen nicht enthalten. Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen werden von uns auf Wunsch gegen gesondertes Entgelt gestellt oder vermittelt, ohne – vorbehaltlich Ziff. 15.4 – insoweit eine Verantwortung für die Vermittlung oder für die mit dem Verholen, An- und Abschleppen des Schiffes verbundenen Gefahren zu übernehmen. Ergänzend gilt Ziff. 9.2. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für etwaige Schleusen- und Hafengebühren oder andere Transportkosten. Die Kosten eines Gasfreiheitszertifikates, einer etwa erforderlichen Entgasung von Tanks, Bilgen o.ä. sowie von Desinfektionen sind ebenfalls nicht in unseren Preisen enthalten und werden gesondert berechnet. Dies gilt für Erst- und Neufüllung von Schmier- und Hydrauliköl sowie weitere Hilfs- und Nebenstoffe entsprechend.

6.3     Sollten vom Abschluss bis zur Erfüllung eines Vertrages Kostenerhöhungen (für Löhne, Energie, Steuern, Materialien) eintreten, sind wir berechtigt, nach unserem billigen Ermessen einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der unsere zum Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt, wenn zwischen Vertragsschluss und Erfüllung dieses Vertrages ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

6.4.    Die Vergütung für das Docken wird nach unseren jeweils gültigen Preisen berechnet. In Havarie-Fällen, beim Docken von Schiffen mit Ladung oder von besonderer Bauart behalten wir uns gesonderte Vereinbarungen vor.

6.5     Wird uns die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise unmöglich, so schuldet der Kunde die anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.

 

 

7.       Zahlungen

 

7.1     Sämtliche Zahlungsansprüche sind unverzüglich mit Zugang unserer Rechnung/Zahlungsanforderung fällig. Zahlungen sind unverzüglich an uns auf eines unserer in der Rechnung/Zahlungsanforderung genannten Konten zu leisten.

7.2     Wir sind berechtigt, schon vor Fertigstellung des gesamten Leistungsumfangs, dem jeweiligen Leistungsstand entsprechende Teilrechnung(en) auszustellen.

7.3     Ab Fälligkeit der Vergütung stehen uns Zinsen in Höhe von 5 % p.a., ab Eintritt des Verzugs in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde hat uns die Kosten und Rechtsanwaltsgebühren und ggf. die Kosten eines Rechts- bzw. Schiedsgerichts zu erstatten, die wir zur Durchsetzung einer fälligen Rechnungsforderung nach Verzugseintritt aufwenden müssen.

7.4     Wechsel nehmen wir nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Wechsel‑ und Scheckbeträge werden dem Kunden erst gutgeschrieben, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind uns zu erstatten.

7.5     Die Rücklieferung des Schiffes oder Leistungsgegenstandes erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der bis dahin aus dem jeweiligen Vertrag fälligen Beträge durch unseren Kunden. Unterbleibt eine Rücklieferung wegen Zahlungsverzuges Kunden, gehen Liegegebühren oder sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der unterbliebenen Rücklieferung stehen, zu Lasten des Kunden.

                                              

 

8.       Fristen und Termine

 

8.1     Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich im einzelnen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Ansonsten sind jegliche Terminangaben nur Schätzungen und es gelten die jeweils von uns unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistung oder Lieferung, Erschwernissen usw. veranschlagten angemessenen Fristen und Termine.            Vereinbarte Fristen und Termine gehen von den für den Werftbereich geltenden tariflichen Arbeitszeiten aus.

8.2     Voraussetzung für rechtzeitige Lieferung der Leistung ist – auch sofern eine Leistungsfrist/ein Termin vereinbart ist – die vollständige und rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten des Kunden, wie z.B. (i) die rechtzeitige Beibringung von Unterlagen, Informationen oder Genehmigungen, (ii) die rechtzeitige Bereitstellung des Schiffes in bearbeitungsfähigem Zustand und Klärung aller kaufmännischen (einschließlich der Preisvereinbarungen) und technischen Fragen sowie (iii) der Eingang fälliger Zahlungen bei uns. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich um die Dauer der Verzögerung des Eingangs fälliger Zahlungen, selbst wenn wir keine Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend gemacht haben, der unterlassenen Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten und –pflichten und den sonstigen im Vertrag vereinbarten Umständen.

8.3     Bei Änderungen oder Ergänzungen des Liefer- oder Leistungsumfangs ändern sich die Fristen und Termine entsprechend dem damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand. Gleiches gilt auch für unvorhergesehene Bedingungen und Auflagen der Klassifikationsgesellschaft und/oder der Behörden.

8.4     Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, wie z.B. Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffversorgung, hoheitliche Maßnahmen, Insolvenz oder Insolvenzantragstellung eines Unterauftragnehmers oder Lieferanten und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag. Dies gilt auch für Maßnahmen die aufgrund des internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen („ISPS-Code“) getroffen werden.

8.5     Kommt die Werft mit der Fertigstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes in Verzug, kann der Auftraggeber, sofern ihm nachweisbar ein Schaden entstanden ist, unbeschadet des Rechts, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bei Aufrechterhaltung des Vertrages eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Vertragspreises pro vollendeter Woche des Verzuges, höchstens jedoch 5 % des Vertragspreises, unter Ausschluss weitergehender Schadensersatzansprüche und Rechte geltend machen. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf grobem Verschulden (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) oder Verletzung sonstiger vertragswesentlicher Pflichten beruht.

 

 

 

9.       Bereitstellen und Abholen des Schiffes/Leistungsgegenstandes und Verholmanöver

 

9.1     Unser Kunde hat uns das Schiff oder den Leistungsgegenstand in einem bearbeitungsfähigen Zustand, insbesondere gasfrei, gereinigt, ohne gefährliche Ladung (Güter, Stoffe) und entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen am vereinbarten Ort (Dock, Slip, Pier) und zur vereinbarten Zeit so zu übergeben, dass wir ohne weiteres Zutun mit den Arbeiten beginnen können. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Kunde das Schiff oder den Leistungsgegenstand am Leistungsort abzuholen. Eine nicht termingerechte Anlieferung oder eine Anlieferung in einem nicht bearbeitungsfähigen Zustand berechtigt uns, die Übernahme des Schiffs oder Leistungsgegenstandes zu verweigern und/oder unserem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

9.2     Jegliches Schleppen und Verholen erfolgt vorbehaltlich Ziff. 15.4 – auch während der Zeit der Durchführung unserer Lieferungen/Leistungen – ausschließlich in alleiniger Verantwortung sowie auf Kosten und Gefahr des Kunden und zwar selbst dann, wenn wir dafür Geräte und/oder Hilfskräfte bestellen, vermitteln oder berechnen. Werden Schlepper und Verholmannschaften von uns oder durch unsere Vermittlung gestellt oder docken wir das Schiff für den Kunden, so geschieht dies im Namen und auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Die Schlepperbesatzungen, Lotsen und Verholmannschaften sind weder unsere Erfüllungs- noch unsere Verrichtungsgehilfen.

 

 

10.     Abnahme

 

10.1   Unser Kunde hat die Leistung in jedem Fall nach deren Beendigung, spätestens unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- oder abzunehmen. Die An-/Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn unser Kunde die Leistung oder das Schiff/den Leistungsgegenstand in Benutzung nimmt oder verwendet.

10.2   Nach Abnahme hat der Kunde das Schiff/den Leistungsgegenstand unverzüglich abzuholen. Kommt unser Kunde der Aufforderung zum Abholen des Schiffes nicht fristgerecht nach, sind wir berechtigt, im Namen, auf Gefahr und auf Kosten des Kunden Verholmannschaften, Schlepper und Lotsen zu beauftragen, das Schiff zu entfernen und zu verlegen, nachdem wir unserem Kunden unter Hinweis auf diese Folgen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Ergänzend gilt Ziff. 9.2.

10.3   Nimmt unser Kunde die Leistung nicht fristgerecht an/ab, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens- 5 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

10.4   Ist eine Erprobung oder Probefahrt vorgesehen, so hat unser Kunde die Schiffsbesatzung zu stellen und alle Betriebs-, Hilfsstoffe und sonstigen für die Durchführung der Erprobung oder der Probefahrt erforderlichen Beistellungen zu erbringen. Der Kunde trägt für die Erprobung oder die Probefahrt die nautische Verantwortung, das Risiko für Bedienungsfehler der Schiffsbesatzung oder sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes.

 

 

11.     Übertragung/Aufrechnung/Einbehalt und Pfandrecht

 

11.1   Unser Kunde ist nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Ansprüche und Rechte ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.

11.2   Unser Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

11.3   Unser Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, falls sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.4.  Unbeschadet eines gesetzlichen Pfandrechts räumt uns unser Kunde für unsere Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag, dessen Grundlage diese Bedingungen sind, ein vertragliches Pfandrecht an dem Schiff oder dem Leistungsgegenstand ein.

 

 

12.     Erfüllungsort und Gefahrübergang

 

12.1   Erfüllungsort für die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist unsere Werft oder eine mit uns gesellschaftsrechtlich verbundene andere Werft, sofern nicht einzelvertraglich ein anderer Erfüllungsort vereinbart worden ist. Liefern wir in Länder der Europäischen Union, hat uns unser Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie alle sonstigen, zur Abwicklung erforderlichen Angaben (u.a. die Bestätigung über Transport und Endverbleib) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

12.2   Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Leistung geht vorbehaltlich Ziff. 10.4 mit der Abnahme auf unseren Kunden über. Sollte die Übergabe der Leistung schon vor Abnahme (z.B. zum Zwecke einer Probefahrt) erfolgen, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung schon mit diesem Zeitpunkt auf unseren Kunden über. Verzögert sich die Abnahme durch Verschulden unseres Kunden, so geht bereits vom Tage der Mitteilung der Abnahmefähigkeit die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Leistung auf den Kunden über.

12.3   Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste, Bruch und sonstige Risiken wird von uns für den Kunden nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch und in seinem Namen und auf seine Kosten geschlossen, wobei wir als mitversicherte Partei in eine solche Versicherung eingeschlossen werden.

12.4   Für Schäden, die nicht durch die Werft oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet die Werft, unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht, es sei denn, es liegt einer der in Ziff. 15.4 genannten Fälle vor.

 

 

13.     Eigentumsvorbehalt

 

13.1   Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung mit unserem Kunden jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen unseren Kunden zustehenden Ansprüche, die ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, vor.

13.2   Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unseren Kunden ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

13.3   Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt unser Kunde ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren durch unseren Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

13.4   Unser Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware von unserem Kunden zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an uns abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der uns gegen den Kunden zustehenden Zahlungsansprüche.

13.5   Unser Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Ansprüche jedoch nicht einziehen, solange unser Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder mangels Masse abgewiesen wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat uns unser Kunde die abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung schriftlich mitzuteilen.

13.6   Unser Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und soweit sie nicht eingebaut ist getrennt zu lagern und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen.

13.7   Auf Verlangen unseres Kunden werden wir das uns an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an uns abgetretenen Ansprüche insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen diesen Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt.

 

 

14.     Mängel

 

14.1   Mängel hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Vorbehaltlich Ziff. 15.4 haften wir nicht für die Ausweitungen eines Mangels, die durch eine verspätete Anzeige entstehen.

14.2   Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung einer neuen Sache.

14.3   Das Schiff oder der Leistungsgegenstand sind uns zum Zwecke der Nacherfüllung am Erfüllungsort im Sinne der Ziff. 12.1 dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll, darf der Kunde nach Absprache mit uns die Arbeiten auch auf einer anderen Werft („Fremdwerft“) vornehmen lassen, sofern uns der Kunde rechtzeitig – vor Beginn der Arbeiten – benachrichtigt, uns Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel gegeben hat und unsere Hinweise zur Begrenzung der Kosten beachtet. In diesem Fall ersetzen wir dem Kunden, die für diese Arbeiten nachgewiesenermaßen erforderlichen Aufwendungen.

14.4   Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen zur Ermöglichung der Nacherfüllung, insbesondere die Kosten der Bereitstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes am Erfüllungsort im Sinne der Ziff. 12.1 dieser Bedingungen sind ausgeschlossen.

14.5   Bei Mängelrügen sind wir zur Nacherfüllung nur verpflichtet, nachdem der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil des Vertragspreises gezahlt hat.

14.6   Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unserem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen/m Kosten/Aufwand möglich und wird sie deshalb von uns abgelehnt, kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

14.7   Ersetzte Teile gehen auf unseren Wunsch in unser Eigentum über.

14.8.  Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen haben, verjähren Mängelansprüche des Kunden gegen uns mit Ablauf von 12 Monaten, beginnend mit Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt nicht, sofern und soweit der Mangel arglistig verschwiegen und/oder einer der in Ziff. 15.4 dieser Bedingungen genannten Haftungsfälle vorliegt.

14.9   Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. 15.4. Vorbehaltlich Ziff. 15.4 dieser Bedingungen entfallen Mängelansprüche und Rechte des Kunden, falls die Lieferung oder Leistung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte verändert oder be-/verarbeitet werden, unsachgemäß behandelt, instandgesetzt, gewartet oder gepflegt werden oder für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen.

14.10  Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

 

 

15.     Schadensersatz/Haftung

 

15.1   Unser Kunde ist für die Bewachung des Schiffs, seiner Einrichtung und Ladung und die von ihm beigestellten Sachen, insbesondere für die von ihm gestellten Sicherheitswachen, sowie für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen (z.B. Unfallverhütungsvorschriften) durch ihn und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Auch alle zur Schadensverhütung erforderlichen Maßnahmen (z.B. während der Frostperiode das Entwässern der Rohrleitungen und sonstige Frostschutzmaßnahmen) und das Vertäuen sind Angelegenheit des Kunden. Bei der Durchführung gefahrgeneigter Arbeiten an Bord des Schiffes hat der Kunde durch eigene Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die üblichen Sorgfaltsanforderungen erfüllt werden. Auf drohende Gefahren hat er uns schriftlich hinzuweisen. Unser Kunde bzw. die von ihm eingesetzte Schiffsleitung haben überdies für eine ordnungsgemäße Beleuchtung des schiffseigenen Zugangs zum Schiff Sorge zu tragen.

15.2   Vorbehaltlich Ziff. 15.4 dieser Bedingungen haften wir nicht für Schäden, die sich aus einem fehlerhaften Dockplan fehlerhaften Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Kunden oder aufgrund mangelnder Seetüchtigkeit oder Stabilität des Schiffes ergeben. Unser Kunde ist verpflichtet, uns auf Umstände, die die Seetüchtigkeit oder die Stabilität des Schiffes beeinträchtigen und trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeit durch die Werft die Gefahr einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Einrichtung hervorrufen können, schriftlich hinzuweisen.

15.3   Werden uns Gegenstände in Gewahrsam gegeben, behalten wir uns vor, unseren Kunden bei einer Lagerdauer von mehr als 6 Wochen Lagerkosten und sonstige Kosten (z.B. die einer Umlagerung) unter Zugrundelegung ortsüblicher und angemessener Preise zu berechnen.

15.4   Weitergehende als die in diesen Bedingungen oder in dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag geregelten Ansprüche und Rechte sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten seitens der Organe unserer Werft oder unserer leitenden Angestellten, Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder Repräsentanten infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentlich sind die Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Erbringen der uns obliegenden Hauptleistungspflicht überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ungeachtet der vorstehend genannten Haftungsfälle haften wir außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für Schäden des Kunden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, insbesondere auf Verletzung von Obhuts- und Überwachungspflichten unserer einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.

15.5   Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch des Kunden gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder Repräsentanten oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. Vertragswesentlich/vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Entstehen gerade auf der Grundlage der Verletzung der jeweils vertragswesentlichen Pflicht typischerweise zu rechnen ist. Die wesentlichen Vertragspflichten bestimmen sich nach Ziff. 15.4.

15.6   Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

15.7   Zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen ist unser Kunde gehalten, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen abzudecken. Unser Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Dauer der von der Werft übernommenen Arbeiten oder für die Dauer während derer sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand in unserer Werft oder in einer mit uns gesellschaftsrechtlich verbundenen Werft befindet, ausreichender Versicherungsschutz, insbesondere eine Kasko- und P&I-Haftpflichtversicherung, besteht und diese um die Deckung von Bau-, Umbau-, Reparatur- und Wartungsrisiken (einschließlich Probefahrt) erweitert wird. Der Kunde hat uns sowie unsere Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen im Wege der Mitversicherung in die Versicherungsdeckungen einzubeziehen.

15.8   Ziff. 14.10 gilt entsprechend.

15.9   Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern und soweit kein Haftungsfall gemäß vorstehender Ziff. 15.4 vorliegt.

 

 

16.     Betreten unseres Geländes / Arbeitsdurchführung

 

16.1   Das Betreten unseres Geländes, besonders im Bereich der Werftanlagen, ist dem Kunden, seinen Vertretern, Repräsentanten oder sonstigen Beauftragten nur während unserer gewöhnlichen Arbeitszeit unter Beachtung der gesetzlichen, behördlichen und von uns festgelegten Bestimmungen – insbesondere Sicherheitsbestimmungen und Werftordnung – gestattet. Diese Personen müssen sich ausweisen können und haben nur Zutritt zu dem Schiff oder dem Leistungsgegenstand bzw. zu den Werftanlagen, in denen Teile für das Schiff oder den Leistungsgegenstand gefertigt werden, im Übrigen ist Ihnen der Zutritt zu anderen Werftanlagen nur mit unserer vorherigen Einwilligung zulässig.

16.2   Der Kunde haftet uns für alle Schäden, die uns, unseren Mitarbeitern oder Dritten durch Personen entstehen, die sich im Auftrag des Kunden oder mit seiner Billigung unter Verstoß gegen Ziff. 16.1 dieser Bedingungen auf unserem Gelände befinden und hat uns von sämtlichen Ansprüchen unserer Mitarbeiter oder Dritten freizustellen.

16.3   Es dürfen keine anderen als von uns beauftragte Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff oder am Leistungsgegenstand ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ausführen, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand im Werftbereich befindet. Will der Kunde Arbeiten durch die Schiffsbesatzung oder durch Dritte ausführen lassen, so hat er uns dies rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten werden allein auf Risiko und Verantwortung des Kunden durchgeführt.

16.4   Einrichtungen des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes, an denen wir nicht arbeiten, sind von unseren Kunden gegen Unfallgefahren zu sichern. Vor Arbeitsbeginn in den Laderäumen ist die jeweilige Lukenabdeckung vom Kunden zu entfernen und sicher abzulegen.

16.5   Das bei Durchführung unserer Arbeiten anfallende Altmaterial (z.B. ersetzte Teile, Stoffe) geht nach unserer Wahl ohne Vergütung in unser Eigentum über. Abweichend hiervon hat der Kunde Gefahrstoffe oder anfallenden Sondermüll unverzüglich auf seine Kosten zu entsorgen, es sei denn, die Entsorgung durch uns ist ausdrücklich Gegenstand des einzelvertraglich vereinbarten Leistungsumfangs.

 

 

17.     Gerichtsstand/anwendbares Recht und Übersetzungen

 

17.1   Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen uns und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist das für den Geschäftssitz der Werft zuständige Amts-/Landgericht. Wir sind jedoch – nach unserer Wahl – berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich Wohnort, Sitz, Vermögen oder das Schiff des Kunden, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, befinden. Etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

17.2   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

17.3   Bei Übersetzungen dieser Bedingungen in eine andere als die deutsche Sprache ist bei Auslegungsfragen ausschließlich die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgebend.

 

 

18.     Teilunwirksamkeit

 

18.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

18.2. Statt einer unwirksamen Bestimmung werden wir mit dem Kunden eine solche Bestimmung vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder – soweit dies rechtlich nicht möglich ist – weitestgehend rechtlich wirksam regelt.